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Aktuelles

16.12.2021

Offener Brief 10 Tage vor Weihnachten - Ein offener Brief der SPD-Frauen an den neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

Foto: Ulrike Häfner und Maria Noichl
Maria Noichl & Ulrike Häfner

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann,

Im Namen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) gratulieren wir Ihnen zuIhrem Amt und wünschen Ihnen eine glückliche Hand für Ihre Aufgabe. Es gibt viel zu tun.

Sie wissen: Dass der unsägliche Paragraph 219a fällt, ist beschlossene Sache. In unseremgemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP steht esunmissverständlich: „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen überSchwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.Daher streichen wir § 219a StGB.“ (Koalitionsvertrag 2021, Seite 116.)

Als größte parteipolitische Frauenorganisation in Deutschland vertrauen wir auf Sie, diesesVersprechen in den ersten 100 Tagen der Ampelkoalition umzusetzen.

Darüber hinaus fordern wir eine sofortige „Weihnachtsamnestie“ für bereits verurteilte Ärztinnenund Ärzte, und sofortige Straffreiheit für alle Medizinerinnen und Mediziner in laufenden Verfahren.Ulrike Häfner: „Hier geht es uns nicht vorrangig um das Aufheben von Geldstrafen, sondern um dieRehabilitation von zu Unrecht an den Pranger gestellten Menschen, deren Hilfe für Frauenkriminalisiert wurde.“

Maria Noichl: „Als SPD Frauen haben wir einen klaren Weihnachtswunsch an Sie als Bundesjustizminister: Frauen haben das Recht sich zu informieren. Ärztinnen und Ärzte haben das Recht und die Pflicht umfassend zu informieren. 10 Tage vor Weihnachten ist der richtige Zeitpunkt, dies öffentlich zu verkünden und verurteilte Ärztinnen und Ärzte reinzuwaschen. Das ist noch 2021 die Aufgabe des Bundesjustizministers.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Noichl und Ulrike Häfner
ASF-Bundesvorsitzende