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31.07.2020

Angedrohter Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention: Das perfide Spiel mit den Menschenrechten von Frauen darf nicht aufgehen!

Eine Stellungnahme der ASF zur Ankündigung des polnischen Justizministers, sein Land aus der Istanbul-Konvention – einer europaweiten Vereinbarung zum Schutz von Frauen gegen Gewalt und zur Durchsetzung von Gleichstellung – austreten zu lassen:

Die rechtskonservative polnische Regierung spielt ein perfides Spiel auf Kosten der Rechte von Frauen! Soeben hat die EU mehr als ein Auge zugedrückt und darauf verzichtet, Corona-Hilfen für Mitgliedsstaaten an rechtliche Auflagen zu knüpfen, gegen welche Polen bereits mehr als einmal verstoßen hatte. Soeben hat Duda die Präsident­schaftswahl gegen seinen liberalen Herausforderer mehr als knapp gewonnen, sodass eigentlich eine Politik des Ausgleichs und der Versöhnung angesagt wäre. Stattdessen wird der reaktionäre Kurs noch auf die Spitze getrieben – und wieder einmal zu Lasten der Frauen! Die offizielle Begründung für den Rückzug aus dem noch 2015 von Polen unterzeichneten Abkommen: Damit werde die traditionelle Familie geschädigt.

Das ist mehr als zynisch und impliziert, dass Familie auf ungestrafter Gewalt gegen Frauen und mangelnder Gleichberechtigung beruht. Und das in einem Land, welches bereits Aufklärungsunterricht ächtet, Familienplanung extrem erschwert, queere Menschen diskriminiert und ihnen keine Würde zubilligt!

Polen braucht einen neue Welle von #CzarnyProtest – der Widerstandsbewegung, an der ein 2017 geplantes völliges Abtreibungsverbot im Land gescheitert war. Die polnischen Frauen brauchen auch die Solidarität von Frauen und Männern überall in Europa, denen nicht egal ist, was in einem Nachbarland mit fundamentalen Menschenrechten passiert. Und die EU braucht endlich einen zuverlässigen Kompass im Umgang mit solchen Staaten, die zwar gerne finanzielle und strukturelle Unterstützung annehmen, aber sich um gemeinschaftliche Verpflichtungen wenig scheren. Jetzt rächt sich, dass die EU sich zwar gerne mit den humanitären Inhalten der Istanbul-Konvention geschmückt hat, aber es versäumte, ihre Mitgliedsstaaten nach der Unterschrift auch zur Ratifizierung zu zwingen. Zwar ist der Europarat, der die Konvention verfasste, kein ganz offizielles Organ der Union; doch will sich die EU nachsagen lassen, dass Gewaltschutz und Gleich­stellung nicht mehr auf der Linie ihrer Werte liegen? Obendrein will die Türkei – Mitglied des Europarates seit dessen Anfängen 1949 – sich zurzeit ebenfalls aus dem Abkommen zurückziehen, dem sie doch seinen Namen gegeben hat. Parallel schnellt in diesem Land die Anzahl der Morde an Frauen („Femizide“) in die Höhe. Hören wir dazu etwas von Protesten, gar Sanktionen auf Europaebene?

Zita Gurmai, Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokratinnen, hat bereits vehement gegen ein Abrücken von der Istanbul-Konvention protestiert; Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat ihre polnische Amtskollegin aufgefordert, weiterhin zum Schutz der Frauen zu stehen. Eine solche klare Positionierung erwarten wir auch von der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen – sowie von der Kommission als Ganzem und dem Europäischen Parlament!