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12.09.2018

Pressemitteilung ASF begrüßt heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments - Rote Karte für Orbans Politik gegen europäische Grundwerte und Frauenrechte

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über ein mögliches EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl:

Rote Karte für Orbans Politik gegen europäische Grundwerte und Frauenrechte

Nach zahlreichen Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die ungarische Regierung unter Viktor Orban wurde diesem gefährlichen Verhalten heute in Straßburg endlich die rote Karte gezeigt: Das Europäische Parlament sprach sich für die Einleitung des Artikel 7-Verfahrens wegen Verletzung der Grundrechte aus.

Wir können nicht länger dabei zusehen, wie in einem EU-Mitgliedstaat die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Arbeit der Justiz behindert und die Rechte von Minderheiten beschnitten werden. Dazu gehören auch die derzeitigen Rückschritte, die wir in Bezug auf die Gleichstellungspolitik in Ungarn beobachten. Denn obwohl auch in Ungarn Frauen nach wie vor nicht komplett gleichgestellt sind, wurde die Gleichstellungspolitik durch die ungarische Regierung in den letzten Jahren langsam, aber kontinuierlich umgebaut. Der Fokus von Gleichstellung wurde hierbei immer mehr von Frauen auf Familien umgelenkt - Frauen sind nur noch als Mütter gern gesehen.

Die Bemühungen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, wurden unter ideologischen Grundsatzdebatten beerdigt. Und auch die Arbeit der Frauenrechtsorganisationen wurde Stück für Stück erschwert, um Kritik an diesem Umschwung unsichtbar zu machen. Eine Regierung, die ihre Frauen zum Schweigen bringt, von ihnen verlangt, ein Leben zu leben, dass sie nicht leben wollen, ist keine Regierung, die sich zu den europäischen Grundwerten bekennt. Daher sind wir froh, dass sich nun der Europäische Rat mit der Situation befassen und den Druck auf Orban erhöhen wird.