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15.01.2020

ASF für Einführung der Parität in allen Parlamenten: „Wahlrechtsreform muss endlich für Parität genutzt werden“

Über die Notwendigkeit einer zügigen Wahlrechtsreform herrscht derzeit breite Einigkeit. Wie diese jedoch genau ausgestaltet werden soll, bleibt dabei bisher unklar. Dabei strebt die Regierung, aber allen voran der Präsident des Bundestages, Wolfgang Schäuble, eine schnelle Einigung zu Beginn dieses Jahres an. Im Zentrum stehen dabei verschiedene Ansätze, die zu einer Verkleinerung des Bundestages führen sollen.

Dazu Maria Noichl, ASF-Bundesvorsitzende und SPD-Europaabgeordnete:

„Für den Bundestagspräsidenten Schäuble und viele andere, die sich an der Debatte beteiligen, ist eindeutig die Größe des Bundestags das Hauptproblem. Für uns Frauen in Deutschland ist der geringe Frauenanteil in den Reihen der Abgeordneten jedoch das weitaus größere Problem. Es handelt sich dabei ganz klar um ein demokratisches Defizit, das wir endlich beheben müssen. Denn ohne die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern am politischen Entscheidungsprozess lassen wir mehr als 50% der Bevölkerung bei vielen Entscheidungen schlicht außen vor. Und das Resultat der letzten Bundestagswahl, bei der der Frauenanteil sogar rückläufig war, zeigt, wenn wir nicht handeln, machen wir Rückschritte. Daher muss endlich ein Systemwandel her!“

Maria Noichl fordert deswegen alle Frauen der unterschiedlichen Parteien im Bundestag auf, jetzt gemeinsam für dieses Ziel zu kämpfen: „Wir brauchen ein neues Wahlsystem, das nicht nur eine Chancengleichheit bei der Listenaufstellung im Blick hat, sondern auch die paritätische Besetzung des Bundestags nach der Wahl garantiert. Andere Länder in Europa machen uns dies längst vor. Und auch das System der Regionalquoten in Deutschland zeigt, dass wir in anderen Bereichen durchaus bereit sind, Ungleichheiten zu beseitigen. Nur wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht, regt sich in unserer Gesellschaft noch immer Gegenwehr.“

Noichl abschließend: „101 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 26 Jahre nach Einführung des Zusatzes zum Artikel 3 des Grundgesetzes, ist es jetzt, im Januar 2020, Zeit, in Sachen Gleichstellung einen großen Schritt zu machen. Einen Schritt für das Wohl der gesamten Gesellschaft und der demokratischen Grundordnung. Parität tut nicht weh und ist ein Gewinn für Alle. Deshalb kann es keine Wahlrechtsänderung geben, ohne das Prinzip der Parität auf allen Ebenen endlich fest zu verankern!“