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26.02.2019

Stellungnahme Deutschland und Frankreich für ein Europa des Friedens – nicht der Waffenexporte!

Im Gefolge des „Aachener Vertrages“, der die weitere kulturelle und politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich regeln soll, wurde offenbar auch ein weniger bekanntes Abkommen über eine gemeinsame Linie bei Rüstungsverkäufen aufgesetzt, betitelt: „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungs­bereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“.

Dazu eine kritische Stellungnahme der stellvertretenden ASF-Bundesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen ASF-Landesvorsitzenden Dr. Cornelia Östreich:

Nicht nur im Jahr der Europawahl – aber dann besonders – wird auf die EU als Friedensmacht hin­gewiesen. Durchaus zu Recht: Über mehr als zwei Gene­rationen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, länger als in irgendeiner anderen Phase ihrer Geschichte, haben die Staaten der Europäischen Union unter­ein­ander Frieden gehalten. Und trotz einiger Rückfälle haben sie gelernt, auch in externen Konflikten zunehmend im Sinne des Friedens tätig zu werden.

Dabei haben Deutschland und Frankreich insbesondere bewiesen, wie sich auch eine scheinbare „Erbfeindschaft“ überwinden und geradezu in einen Motor friedlicher und zukunftsgerichteter Zusammenarbeit verwandeln lässt. Ohne diese Zusammenarbeit, die kürzlich mit dem „Aachener Vertrag“ erneut bekräftigt wurde, wäre es um Europa und die EU zurzeit schlecht bestellt.

Es führt aber zu weit, die bewährte deutsch-französische Freundschaft zur Grundlage eines schwunghaften Waffenhandels machen zu wollen. Eine „vertrauliche Abmachung“, über die immerhin so viel bekannt ist, dass die Partner sich gegenseitig den Weg für einen Transfer bzw. Export von Rüstungsgütern auch in problematische Drittländer offenhalten, ist drei Monate vor der Europawahl das denkbar falsche Signal.

Stattdessen sollten sich Deutschland wie Frankreich wieder einmal auf den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1998/2008 besinnen: mit den Grundsätzen der Nichtverbreitung von Waffen und der Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland. Spezieller verlangte „Kriterium 6“ aus dieser Übereinkunft die Prüfung des „Verhalten[s] des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemein­schaft unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts“. Jede*r mag selbst beurteilen, wie sich diese Anforderungen mit der geplanten französisch-saudischen Rüstungskooperation vertragen. Mit dem aktuellen Europawahlprogramm der SPD (Kapitel VIII: Friedensmacht Europa stärken) vertragen sich solche Planungen ebenso wenig.

Die ASF fordert die SPD-Minister im Bundeskabinett sowie die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, EU-Parlamentarier*innen und –kandidat*innen auf, sich dieser Lesart der deutsch-französischen Zusammenarbeit entschieden entgegen­zustellen und den eigenen Grundsätzen hinsichtlich von Rüstungsexporten besser Geltung zu verschaffen!