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06.02.2019

Pressemitteilung Einigung zu Paragraph 219a in der heutigen Kabinettssitzung

Die heutige Einigung auf die Änderungen an Paragraph 219a verändert die bisherige Position der ASF nicht. Wir stehen und kämpfen weiterhin für die ersatzlose Streichung eines Paragraphen, der Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert und Frauen in ihrer Informationsfreiheit einschränkt.

Wir sehen den vorliegenden Gesetzentwurf als einen ersten kleinen Schritt auf dem Weg zur Abschaffung. Für die „Frauenrechtsverhinderungs-Parteien“ CDU und CSU war dies scheinbar bereits der größtmögliche Schritt. Dies hält uns als SPD-Frauen jedoch nicht davon ab, uns weiterhin für die ersatzlose Streichung einzusetzen.