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Aktuelles

11.10.2021

Pressemitteilung Koalitionsverhandlungen: Eine Ampelkoalition verspricht gleichstellungspolitischen Aufbruch

Foto: Ulrike Häfner und Maria Noichl

Der Bundesvorstand der SPD-Frauen (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, ASF) begrüßt nach Abschluss der zweitägigen Klausurtagung, im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen, den zu erwartenden gleichstellungspolitischen Aufbruch in einer Ampelkoalition.

Mit Blick auf die vielen verbindenden Positionen freuen wir uns auf die Zusammenarbeit im Fortschrittsbündnis der SPD mit den Grünen und der FDP.

„Gleichstellung stellt für uns das Leitprinzip allen politischen Handelns dar“, macht die ASF-Ko-Vorsitzende Maria Noichl deutlich. „Das Aufheben von strukturellen Benachteiligungen steht für uns hier im Fokus“, so Noichl weiter.

Wir stehen zu unseren Versprechen aus dem SPD-Wahlprogramm und kämpfen für:

  • Parité in den Parlamenten und den Führungspositionen
  • Selbstbestimmung: Streichung §219a und Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Absicherung der medizinischen Versorgung
  • Lohnlücke schließen und Einkommensgerechtigkeit herstellen: Lohntransparenz, Abschaffung Ehegattensplitting, Einführung Verbandsklagerecht im AGG, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, Anhebung Mindestlohn
  • Umsetzung der internationalen Frauenrechtsverträge, wie die Istanbul-Konvention und die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) – EU-weit und national

„Eine paritätische Besetzung der SPD-Verhandlungsgruppen ist eine Selbstverständlichkeit. Gleiches gilt für die aktive Rolle der ASF-Bundesvorsitzenden in den Verhandlungen von Beginn an“, sagt Ulrike Häfner, ASF-Ko-Vorsitzende.

Um den Verhandlungsprozess adäquat begleiten zu können, erwarten wir weiter ein Zusammenwirken mit den maßgeblichen Verbänden der Zivilgesellschaft wie zum Beispiel dem Deutschen Frauenrat.

Häfner abschließend: „Wir haben 2021: Parität beginnt an der Spitze! Das heißt es braucht eine Bundestagspräsidentin und zwingend eine 50:50 besetzte Regierung – also ein paritätisch besetztes Kabinett und Geschlechtergerechtigkeit auf allen weiteren Führungsebenen.“