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19.09.2020

Resolution Moria - wir müssen anpacken!

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) begrüßt die Aufnahme von 1550 Menschen aus dem Lager Moria/Griechenland in Deutschland als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt konnte nur durch die klare Haltung der SPD-Führung und SPD Bundestagsfraktion gelingen. Der Koalitionspartner CDU/CSU erwies sich erneut als träge bis unwillig und konnte nur mit viel Kraft zu nötigen Schritten gedrängt werden.

Als Frauen in der SPD fordern wir weitere Schritte.

Hierbei unterstützen wir ausdrücklich die Vorschläge von Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Kommunen in den Mittelpunkt einer Lösungsstrategie zu rücken.

Zu allererst soll Deutschland sofort die Hälfte aller Geflüchteten, vorrangig besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Kranke und Frauen aus Moria aufnehmen. Gleichzeitig müssen die europäischen Nachbarn dringlich eingeladen werden, Unterkünfte für die Verbleibenden zu schaffen.

Das Angebot vieler europäischer Städte und Gemeinden, Geflüchtete aufzunehmen, muss endlich durch die entsprechenden Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zugelassen und unterstützt werden. Sie müssen mit den aufnahmebereiten Städten und Gemeinden zur konkreten Durchführung konstruktiv zusammenarbeiten.

Somit könnte ein deutscher Alleingang zugunsten einer europäischen Politik überwunden werden. Schutz und Hilfe kann gegenwärtig nur auf freiwilliger Basis gelingen. Finanzielle Anreize müssen dazu dienen, den Kreis der Freiwilligen zu erweitern.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine weiterreichende europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik mit einer fairen Verteilung der Lasten ein. Die EU muss deshalb sofort einen „Europäischen Fonds für Integration und kommunale Entwicklung“ auf den Weg bringen. Aus diesem Fonds können die Integrationskosten der Gemeinden für Geflüchtete als gesamteuropäische Aufgabe finanziert werden. Ziel muss es ein, dass die aufnehmenden Gemeinden zusätzlich zu den Integrationskosten in derselben Höhe eine Finanzierung für ihre eigene Entwicklung erhalten.

Doch damit ist es nicht getan: Griechenland benötigt Unterstützung, um ein geordnetes Asylverfahren zu etablieren. Das gescheiterte Dublin-System muss zunächst durch einen freiwilligen Verbund aufnahmebereiter Länder, schließlich aber durch die gesamte EU überwunden werden. Der echte Wille, dauerhaft Fluchtursachen zu bekämpfen, muss sich auch in einer nachhaltigen Klimapolitik, der Nichtverbreitung von Waffen, fairen „terms of trade“ und einer Entwicklungshilfe zeigen, die direkt bei den Menschen ankommt.

Nur ein Bündel an Maßnahmen kann unsere humanitäre Antwort auf die Katastrophe von Moria und anderen Flüchtlingslagern in Europa sein.

Maria Noichl
Bundesvorsitzende der ASF

[Beschluss des ASF-Bundesvorstands am 19.09.20]