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ASF-Bundesvorstand,
24.11.2020

Pressemitteilung Nachbarinnenhilfe, oder: An unsere polnischen Schwestern!

„Wir müssen gerade in diesem Jahr zugeben, dass es um Gleichstellung und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in der EU und in Europa nicht unbedingt gut steht. Ein Abkommen des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bleibt in vielen Ländern auf Halde. Zahlen zur Gewalt gegen Frauen steigen an, anstatt zurück zu gehen. Und inmitten der EU finden wir mehr als eine Regierung, die sich den feigen Kampf gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen auf die Fahne geschrieben hat.“

Diese klaren Worte findet im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen, dem 25. November, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Bundesvorsitzende der ASF, Maria NOICHL:

„Wir beobachten leider seit Jahren Tendenzen, dass versucht wird, Erreichtes in der Gleichstellungspolitik zurückzudrehen. Dass aber sogar der Kampf gegen Gewalt dieser Ideologie zum Opfer fällt, macht besonders wütend. So hat auch die kürzlich beschlossene weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen nur ein Ziel: Frauen wieder an ihren traditionellen Platz, in das Private, zurückzuweisen. Sie zum Schweigen zu bringen und aus gesellschaftlichen Prozessen auszuschließen, indem ihnen das Recht auf Selbstbestimmung genommen wird.“

„Dass wir dies nicht schweigend hinnehmen steht fest. Wir, als die Schwestern der Frauen in Polen, stehen und kämpfen an ihrer Seite, bis ihnen und uns keine Grundrechte mehr abgesprochen und genommen werden. Bis die Strukturen zerstört sind, die uns nach wie vor aufhalten im Recht auf Würde, Freiheit und Selbstbestimmung. Wir kämpfen bis keine Frau mehr misshandelt oder getötet wird, weil sie eine Frau ist. Und wir endlich von echter Gleichstellung sprechen können.“

Am Mittwoch diskutiert das Europäische Parlament über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die EU-weite Ratifizierung der Istanbul Konvention, sowie über die derzeitige Situation der Frauen in Polen. Am Donnerstag soll dazu eine fraktionsübergreifende Entschließung verabschiedet werden.