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05.07.2016

Pressemitteilung der Projektgruppe "Frieden und Sicherheit" des ASF-Bundesvorstandes Schwarz-gelbe Rüstungspolitik taugt weder für Europa noch die Welt!

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) protestiert entschieden gegen Gedankenspiele des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), einen Neustart für die EU nach dem "Brexit" wesentlich auf eine gemeinsame Rüstungspolitik mit gelockerten Exportrichtlinien zu gründen. Sie appelliert stattdessen an die SPD in der Großen Koalition, keinerlei Steigerungen bei Waffenexporten aus deutscher Produktion zuzulassen - und auch bereits erteilte Aufträge zu stoppen, wo aktuell menschenrechtsverletzende Staaten und Krisengebiete betroffen sind.

"Die Ideen des CDU-Finanzministers sind so skurril wie unverantwortlich - was Deutschland in Europa, die Zukunft der EU und auch die derzeitige weltweite Lage angeht", so die friedenspolitische Sprecherin und stellvertretende ASF-Bundesvorsitzende Dr. Cornelia Östreich. "Wie kann Deutschland überzeugend gegen 'Säbelrasseln' in anderen Ländern vorgehen, wenn es angesichts der Krise der EU als erstes an Rüstungspolitik denkt? Wir haben mit anderen europäischen Ländern viel mehr gemeinsam - und mehr gemeinsam zu regeln - als noch mehr Waffen in alle Welt zu 'verticken'." Dass nach Schäubles Plänen nämlich eine Steigerung von Rüstungsexporten zu befürchten sei, darauf deutet seine Kritik an angeblich zu "restriktiven" deutschen Bestimmungen - die in einem europäischen Rahmen gelockert werden müssten.

"Das genaue Gegenteil ist wahr", betont Östreich mit der weiteren ASF-Stellvertreterin Dr. Agnes Allroggen-Bedel und Dr. Bettina Marquis - ebenfalls im Bundesvorstand der AG. "Deutschland muss noch viel konsequenter nach seinen 'Politischen Grundsätzen' handeln, welche Waffenexporte nur in solche Länder gestatten, welche die Menschenrechte respektieren und aktuell nicht in Konflikte verwickelt sind."

Diese Grundsätze, 2000 von der damaligen Bundesregierung aus SPD und Grünen verabschiedet, waren die Basis für Sigmar Gabriels Versprechen, Rüstungsexporte aus deutscher Produktion zu senken - nicht zu erhöhen, wie es derzeit geschieht. Zwar bezieht sich der Bundeswirtschaftsminister dabei auf Verträge, welche noch zu Zeiten von CDU und FDP mit z.B. Katar und Saudi-Arabien abgeschlossen worden waren. "Aber wirklich überzeugend ist das nicht", finden die SPD-Frauen. "Verträge lassen sich bei brisanter Lage auch canceln - wie es bereits einmal mit Panzerlieferungen an die Araber geschah." Außerdem sei Gabriel auch Parteivorsitzender und habe auf der jüngsten SPD-Programmkonferenz Europa als Friedensprojekt profiliert. "Dazu passt es nicht, den Krieg in andere Weltregionen zu tragen. Schon gar nicht von Deutschland aus", gibt Östreich zu bedenken. "Unser Appell richtet sich somit auch an die eigene Partei - unsere Kritik jedoch an die CDU, welche damals wie heute Lobbyismus und Gewinnstreben vor Friedenspolitik gehen lässt."

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