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09.04.2019

Aus dem Europa Wahlprogramm Weiter vorwärts mit der Gleichstellung

V. Weiter Vorwärts mit der Gleichstellung

Mädchen und Frauen müssen selbst über ihren Lebensweg können - frei von Gewalt, Sexismus und Diskriminierung. Lange Zeit hat Europa das Tempo vorgegeben für die Gleichstellung von Frauen. Heute formieren sich in vielen Mitgliedsstaaten konservative und rechtspopulistische Kräfte gegen eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik und Frauenrech-te. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass es keine Rolle rückwärts gibt und es mit der Gleichstellungspolitik weiter vorwärts geht. Hierfür muss Gleichstellung wieder eine strategische Priorität in Europa werden. Daher fordern wir eine Fortsetzung der 2015 ausgelaufenen Gleichstel-lungsstrategie. Dazu gehören nicht nur spezifische Ziele, Maßnahmen und Sanktionen, sondern auch die konsequente Anwendung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in allen Bereichen. Wir streben die Aufwertung des derzeit nur beratenden Gleichstellungsausschusses im Europäischen Parlament an. Durch etablierte und formelle Strukturen kann die Gleichstellungspolitik europaweit ins Zentrum geholt werden. Wir werden die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 dazu nutzen, die EU-Gleichstellungspolitik deutlich voranzubringen. Denn unser Ziel bleibt eine aktive Gleichstellungspolitik, die Wahrung der Frauenrechte und die Beseitigung struktureller Diskriminierung. Jede Frau hat ein Anrecht auf gesundheitliche Vorsorge, medizinische Information und sexu-elle Aufklärung, auf Zugang zu Verhütung und auf eine gute, zeitgemäße medizinische Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt. Keine Frau darf gezwungen werden, gegen ihren Willen ein Kind auszutragen. Die Gleichstellung gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union und zum Grundpfeiler der europäischen Identität.

Das gleiche gilt für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Personen. Auch hier sind gesellschaftliche Errungenschaften des Respekts, der Anerkennung und der Gleichstellung in Gefahr. Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte, die überall in Europa nicht nur auf dem Papier, sondern in der politischen und ge-sellschaftlichen Praxis gewahrt sein müssen. Niemand darf vorschreiben, wie ein Mensch zu sein und auszusehen hat oder mit wem jemand in Partnerschaft zusammenleben will.

1. Lohnlücke und Rentenlücke schließen

Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie ihre männlichen Kollegen bekommen. Sie haben ein Recht auf die gleiche soziale Sicherheit. Auch muss die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf im 21. Jahrhundert in Europa eine Selbstverständlichkeit sein. Doch Frauen verdienen derzeit europaweit im Durchschnitt 16% weniger als Männer. Auch die Altersarmut ist weib-lich: Frauen bekommen in Europa 37% weniger Rente als Männer. Diese Lücken zwischen Frauen und Männern müssen geschlossen werden. Eine faire und partnerschaftliche Aufteilung zwischen Männern und Frauen von Betreuungs-, Pflege- und Erwerbsarbeit muss selbstverständlich sein.

Was wir machen:

  • Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten.
  • Schließen der Lohn- und Rentenlücke durch Vereinbarung ver-bindlicher Ziele und ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz, das die Einhaltung überwacht und Verstöße sanktioniert.
  • Konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Verein-barkeit von Familie und Beruf. Unser Ziel bleibt der echte Menta-litätswechsel, damit auch Pflege-, Haus-, und Betreuungsarbeit künftig partnerschaftlich und gerechter aufgeteilt werden. Dies wird auch dazu beitragen, die bestehende Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, damit Frauen und Männer zu gleichen Teilen am Erwerbsleben teilhaben und in allen Bereichen vertreten sind.
  • Männern und Frauen muss es möglich sein, flexible Arbeitszeiten zu beantragen, um auf Änderungen in ihrer Lebenssituation zu reagieren.

2. Mehr Frauen in Führungspositionen

Frauen sind heute im Durchschnitt besser qualifiziert als Männer. Doch immer noch wird viel zu oft verhindert, dass sie Führungs- und Leitungsverantwortung übernehmen können. Es ist nicht hinnehm-bar, dass sie nicht in gleichem Umfang wie ihre männlichen Kollegen in Leitungsfunktionen arbeiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen und Institutionen immer noch eine kleine Minderheit sind. Das werden wir ändern!

Was wir machen:

  • Beschluss einer EU-weiten Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Die hierzu 2012 vorgelegte Richtlinie muss vom Europäischen Rat endlich verabschiedet werden.
  • Mehr Frauen im Europaparlament durch verbindliche Reißver-schlusssysteme bei den nationalen Listenaufstellungen. Nur wenn Frauen mitentscheiden, können auch Entscheidungen getroffen werden, die Frauen und die Auswirkungen unterschied-licher Politiken auf Frauen im Blick haben. Wir fordern daher die Mitgliedsstaaten und Unionsorgane auf, dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen und alle Parteien zu quotierten Wahllisten zu verpflichten – mit dem Ziel der Parität. Dies gilt auch für die von uns geforderten europäi-schen Wahllisten.V. Weiter Vorwärts mit der Gleichstellung
  • Die paritätische Besetzung der Europäischen Kommission - gleiche Anzahl von Kommissarinnen und Kommissaren. Keine der Spitzenpositionen der EU darf davon ausgenommen sein: Frauen und Männer müssen in allen europäischen Institutionen, in allen Hierarchiestufen, gleichermaßen vertreten sein. Wir sehen hier-bei alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen in der Pflicht.
  • Gleichstellung in der Wissenschaft. Allein in Deutschland sind derzeit weniger als 25% der Professuren an Frauen vergeben. Um auch in der Wissenschaft eine paritätische Besetzung von Füh-rungspositionen mit Frauen und Männern zu erreichen, werden wir neue EU-weite Förderprogramme schaffen, die insbesondere Frauen im MINT-Bereich unterstützen sollen.

3. Mehr Respekt, Recht auf sexuelle Identität und Gleichberechtigung

Völlig egal mit welcher sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität: Jeder Mensch hat das universelle Recht auf Respekt, Anerken-nung und ein Leben frei von Diskriminierung und Gewalt. Die Gleichbe-handlungsrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, In-tersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ) werden wir weiter stärken.

Was wir machen:

  • Verabschiedung der europäischen Richtlinie von 2008, die Dis-kriminierung auch in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ver-bietet (5. Antidiskriminierungs-Richtlinie).
  • Eine ehrgeizige EUGesetzgebungsagenda, die gleiche Rechte und Chancen garantiert und die LGBTIQ-Rechte in allen Bereichen schützt. Damit soll auch ein Gegengewicht gegen „Anti-Propa-ganda“-Gesetze in einzelnen Mitgliedsstaaten gesetzt werden, 37die Diskriminierung und Hass gegen LSBTIQ-Menschen befördern.
  • Strafverfolgungsbehörden überall in Europa sensibilisieren, um ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen sowie gegen Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung oder ge-schlechtlicher Identität vorgehen zu können.
  • In allen Mitgliedsstaaten muss in Asylverfahren gelten: Diejeni-gen, die in Europa Schutz suchen, weil sie in ihrer Heimat auf-grund ihrer sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identi-tät verfolgt werden, müssen grundsätzlich als Asylbewerber und Asylbewerberinnen anerkannt werden.
  • Geschlechtsanpassende Operationen sind in allen Mitgliedsstaa-ten anzuerkennen. Den Zugang zu schnellen und transparenten Verfahren für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszuge-hörigkeit muss gewährleistet sein.
  • Wir verurteilen sogenannte „Reparativtherapien“ oder „Konver-sionstherapien“ von LSBTIQ-Personen. Wir setzen uns dafür ein, dass europaweit sogenannte „Konversionstherapien“ verboten werden. Homosexualität ist keine Krankheit. Die sogenannten Therapien fügen Menschen physisch und psychisch zum Teil enorme Schäden zu.

4. Gewalt gegen Frauen stoppen

Die Diskussionen über #Metoo haben das erschreckende Ausmaß von sexualisierter Gewalt, Übergriffen und Belästigungen gegen-über Frauen nicht nur in Europa öffentlich gemacht. Wir wollen mehr Schutz von Mädchen und Frauen. Deswegen brauchen wir in Europa eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen und ihre Auswirkungen. Damit verbunden benötigen wir mehr Präven-tionsmaßnahmen und die konsequente Verfolgung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie geschlechterbezogener Gewalt.

Was wir machen:

  • Die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in allem Mit-gliedsstaaten ratifiziert und konsequent angewendet werden.
  • Eine verbindliche Strategie samt EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird eingeführt. Wir machen uns für eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern in ganz Europa stark und vereinbaren Standards, die sie erfüllen müssen.
  • Den Prozess der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für einen verbindlichen Arbeits- und Sozialstandard „Gewalt gegen Frauen und Männer am Arbeitsplatz“ wird unterstützt.
  • Verpflichtung der Europaabgeordneten den Kodex für ange-messenes Verhalten zum Schutz beispielweise vor sexueller Be-lästigung zu unterzeichnen. Wer diesen Verhaltenskodex nicht unterzeichnet, kann von bestimmten Funktionen im Parlament ausgeschlossen werden.
  • Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Wir wollen, dass Europa konsequenter gegen Schlepperbanden, Men-schenhändler und Zwangsprostitution vorgeht. Es ist höchste Zeit für ein stärkeres europäisches Vorgehen für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen und die Eindämmung von Men-schenhandel.
  • Frauen werden konsequent an Friedensprozessen beteiligt und in Kriegs- und Krisenfällen auf nationaler und europäischer Ebene geschützt. Wie von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 be-schlossen, müssen Frauen gleichberechtigt in Friedensverhand-lungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einbezo-gen werden – nur so sind nachhaltige Lösungen erreichbar.

Vollständiges SPD Europaprogramm