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Christina Kampmann & Michael Roth

© Werner Schüring

ASF- Videoantwort von Christina Kampmann & Michael Roth

Die SPD als Treiberin in Sachen Gleichstellung

Welche 3 Themen hat sie in den letzten Jahren aus Deinem/Eurem Blick mit Erfolg vorangebracht?

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht dank der SPD weit oben auf der politischen Agenda, z.B. mit flächendeckender Kinderbetreuung oder dem Anspruch auf Brückenteilzeit. Das Nein-heißt-Nein-Gesetz ist ebenso eine sozialdemokratische Forderung, die Realität geworden ist, um sexuelle Nötigung und Vergewaltigung besser zu ahnden.

Und ohne unser Engagement würde es die Ehe-für-Alle nicht geben. Ein großer Fortschritt für die Gleich-stellung homosexueller Beziehungen.

Gleichstellungspolitische Prioritäten

Welche drei Themen im Bereich der Gleichstellung wirst Du/werdet Ihr als erstes nach der Wahl anpacken und voranbringen?

Dass Frauen bei gleicher Arbeit weniger als Männer verdienen, wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen u.a., dass Unternehmen die Gehälter offen legen müssen.
Das Ehegattensplitting muss endlich der Vergangenheit angehören. Wir wollen nicht die rechtliche Institu-tion Ehe, sondern unsere Kinder steuerlich fördern. Deshalb wollen wir ein Familiensplitting und dazu eine Kindergrundsicherung.
§219a und 218 haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Sie müssen ersatzlos gestrichen werden.

Gleichstellungsthemen als Gradmesser der Demokratie

Wo bedroht aus Eurer/Deiner Sicht, mangelnde Gleichstellung die Demokratie in Deutschland derzeit ganz besonders?

Populisten und Nationalisten wollen uns weismachen, dass es einen „Genderwahn“ gibt, denn sie wollen das Rad zurückdrehen. Damit gefährden sie unsere Demokratie, die davon lebt, dass jede und jeder teilha-ben und mitmachen kann und politisch repräsentiert wird. Diesen antifeministischen Tendenzen müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Nachweisbar wählen Frauen durchschnittlich weniger rechtsextreme Parteien als Männer.

§219a

Die ASF steht für die ersatzlose Streichung dieses Paragraphen. Und Ihr/Du?

§219a spricht Frauen die Fähigkeit ab, eine selbstbestimmte und verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen. Das halten wir für falsch. Frauen in einer solch schwierigen Situation müssen unterstützt, nicht ver-urteilt werden. §219a hat nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Wir haben zwar für den Übergang mit der Union zu §219a einen Kompromiss gefunden. Diesen halten wir jedoch dauerhaft für nicht praktikabel. Des-halb ist für uns die Abschaffung das Ziel. Da stehen wir an der Seite der ASF!

Frauenwahlrecht – Quote – Parité!

Deine/Eure Gedanken zum feministischen Dreisprung.

Ohne Paritätsgesetz und Quote dauert es mit der Gleichstellung viel zu lang. Wir wollen das gesetzlich än-dern, Lippenbekenntnisse und freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht. Staat und öffentlicher Dienst sind hier Vorbild besonders in der Pflicht. Wir wollen eine Änderung des Bundeswahlgesetzes an die Parität koppeln. Das Frauenwahlrecht wurde vor über 100 Jahren maßgeblich von der SPD erstritten. So selbstver-ständlich wie das Recht zu wählen, sollte das Recht sein, gewählt zu werden.

Die SDGs als Basis unserer Politik

Deine/Eure Ideen zum Ziel Nr. 5 der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Selbstverständlich muss Gleichstellung auch ein Leitmotiv unserer internationalen Politik sein, zumal Frauen in Konfliktsituation eine besonders verwundbare Gruppe sind. Wir sind für ein verpflichtendes Gen-der Budgeting, also eine geschlechtergerechte Aufstellung unserer Haushalte und Projektförderung. Das stärkt und stabilisiert die gesamte Gesellschaft.
Wir müssen mehr gegen Gewalt an Frauen, Zwangsprostitution, Diskriminierung und sexuelle Belästigung tun.

Care-Arbeit und Kehr-Arbeit

Wie ist Dein/Eurer Plan, diese unbezahlten Arbeiten endlich auf die Schultern von Frauen und Männern gleichermaßen zu verteilen?

Die Elternzeit bei Bezug des Elterngeldes verlängern zu können, soll nur dann bestehen, wenn der Vater mindestens fünf Monate Elternzeit nimmt. Ausgenommen davon sind alleinstehende Elternteile. Es braucht einen gesellschaftlichen Wandel und weniger Vorurteile gegenüber Vätern, die eine längere Elternzeit neh-men wollen. Analog dazu wollen wir die Familienpflegezeit und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Nach dem Vorbild des DGB-Tarifabschluss wollen wir eine 28-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit.

Gewalt ist nie privat

Was ist aus Eurer/Deiner Perspektive umgehend zu tun?

Das Aktionsprogramm unserer Familienministerin ist ein wichtiger Schritt. Aber die Agenda muss dann auch umgesetzt werden. Der Kampf gegen häusliche Gewalt geht uns alle an! Wir alle müssen wachsam sein, lie-ber einmal mehr als zu wenig fragen, und vor allem die Hand ausstrecken, wenn Opfer häuslicher Gewalt sie benötigen. Deshalb müssen nicht nur Betroffene Frauen die Nummer des eingerichteten Hilfetelefons kennen, sondern wir alle. Zudem muss das Angebot an Frauenhäusern ausgebaut werden.

Innerhalb der SPD

Ist für Dich/Euch die Gleichstellung bei uns erreicht? Wenn nicht, was bleibt zu tun?

Nein, sie ist nicht erreicht. Die Doppelspitze ist ein Anfang. Die wollen wir aber nicht nur beim Parteivorsitz, sondern auch in den Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften. Zudem wollen wir einen zusätzlichen Jahr-gang der Kommunalakademie nur für Frauen.
Wir unterstützen die Forderung der ASF nach einer Sexismus-Kommission, die Konzepte gegen Sexismus erarbeitet und Anlaufstelle für Betroffene ist. Sexismus und sexuelle Belästigung darf in unserer Partei kei-nen Platz haben!

Etwas Lockeres zum Schluss

Drei Satzanfänge bitte kurz beantworten:

a. Feminismus ist für mich/uns...... eine Grundhaltung.

b. Ein Mann gehört an.... die Spitze der Bewegung neben den Frauen, denn Feministen braucht das Land!

c. Feminismus ist Schuld an... mehr Sachverstand in der Politik.