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Klara Geywitz & Olaf Scholz

© Werner Schüring

ASF- Videoantwort Klara Geywitz & Olaf Scholz

Die SPD als Treiberin in Sachen Gleichstellung

Welche 3 Themen hat sie in den letzten Jahren aus Deinem/Eurem Blick mit Erfolg vorangebracht?

Ohne die SPD gäbe es viele Gesetze nicht: etwa die Quote in Aufsichtsräten (den Gesetzentwurf hat 2012 Hamburg im Bundesrat durchgesetzt), das Gremienbesetzungsgesetz (für den öffentlichen Dienst) oder das Entgelttransparenzgesetz (das helfen wird, endlich gleiche Löhne für Frauen zu erreichen – der erste Gesetzentwurf kam 2009 von Manuela Schwesig und Olaf). In dieser Regierung: das Rückkehrrecht in Vollzeit (bessere Chancen für Mütter im Beruf) und hoffentlich nun auch bald die Grundrente.

Gleichstellungspolitische Prioritäten

Welche drei Themen im Bereich der Gleichstellung wirst Du/werdet Ihr als erstes nach der Wahl anpacken und voranbringen?

Wir werden:

  • für ein bundesweites Paritätsgesetz für politische Ämter und verbindliche Quoten für Frauen in Führung kämpfen – Freiwilligkeit und Appelle reichen nicht mehr.
  • Steueranreize zur Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit angehen. Die Aufgabenteilung zu Hause ist privat, der Staat muss aber ungleiche Lastenverteilung nicht subventionieren.
  • die Voraussetzungen für eine fairere Verteilung der Sorgearbeit zwischen Müttern und Vätern – z.B. bei Elternzeit und Elterngeld – weiter stärken.

Gleichstellungsthemen als Gradmesser der Demokratie

Wo bedroht aus Eurer/Deiner Sicht, mangelnde Gleichstellung die Demokratie in Deutschland derzeit ganz besonders?

Mangelnde Gleichstellung ist überall ein Problem für die Demokratie. Es geht nie nur um die persönlichen Karrieremöglichkeiten einzelner Frauen. Es geht darum, dass eine Gruppe, die über die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, an Stellen, wo Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend geprägt und gestaltet werden, drastisch unterrepräsentiert ist. Es geht um die Frage, wer Macht ausübt. Eine demokratische, fortschrittliche und gerechte Gesellschaft kann dieses Ungleichgewicht nicht hinnehmen.

§219a

Die ASF steht für die ersatzlose Streichung dieses Paragraphen. Und Ihr/Du?

Zuletzt ist uns hier zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gelungen. Das Ziel muss aber ein anderes sein. Der Kompromiss, den wir gefunden haben, hat die Situation für Schwangere zwar verbessert und war unter den gegebenen Umständen das maximal Erreichbare. Dennoch sind wir überzeugt: Ärztliche Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen sollte nicht strafrechtlich belangt werden. Paragraph 219a gehört gestrichen.

Frauenwahlrecht – Quote – Parité!

Deine/Eure Gedanken zum feministischen Dreisprung.

Das Frauenwahlrecht war damals der überfällige Beginn für gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen. Dennoch blieb ein männlicher Lebenslauf noch lange Voraussetzung für eine Karriere in der Politik. Frauenquoten waren und sind nötig, damit mehr Frauen mitentscheiden. Aber: 31 Prozent Frauenanteil im Bundestag zeigen uns: Wir sind noch nicht am Ziel. Wir brauchen ein Paritätsgesetz auch im Bund. Brandenburg hat es als erstes Bundesland vorgemacht; dafür hat Klara sehr gekämpft.

Die SDGs als Basis unserer Politik

Deine/Eure Ideen zum Ziel Nr. 5 der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Die Gleichstellung der Geschlechter ist weltweit ein hart umkämpftes Thema. Wir wollen Gleichstellung in Deutschland mit Verve vorantreiben, dürfen aber nicht vergessen: Frauen in anderswo in der Welt sind viel weiter von gleicher Teilhabe entfernt und müssen viel härtere Kämpfe dafür ausfechten - wirtschaftlich, politisch und im Alltagsleben. Sie brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Wir müssen unsere Ausgaben in der Entwicklungshilfe auch auf dieses Ziel noch stärker fokussieren.

Care-Arbeit und Kehr-Arbeit

Wie ist Dein/Eurer Plan, diese unbezahlten Arbeiten endlich auf die Schultern von Frauen und Männern gleichermaßen zu verteilen?

Die ökonomische Abhängigkeit und Benachteiligung von Frauen wird durch die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit verstetigt. Wichtig sind stärkere Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung, wie sie gerade Franziska bei der Reform des Elterngelds plant. So etwas brauchen wir auch für die Pflege. Und wir brauchen außerdem eine weitere Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen sowie mehr Arbeitszeitflexibilität für Frauen und Männer im Lebensverlauf.

Gewalt ist nie privat

Was ist aus Eurer/Deiner Perspektive umgehend zu tun?

Jede vierte Frau ist im Laufe ihres Lebens mindestens einmal von Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Wir müssen diese Gewalt stärker ächten und das Stigma mindern -- Schluss mit dem Gerede von „Familiendramen“ – es geht um schwere Körperverletzung, gar um Mord. Für Prävention und Intervention brauchen wir bessere Schulung und Ausstattung der Anlaufstellen für Frauen –bei der Polizei, im medizinischen Bereich, in Behörden, Kitas und Schulen, aber auch in der Sozialarbeit und an den Gerichten.

Innerhalb der SPD

Ist für Dich/Euch die Gleichstellung bei uns erreicht? Wenn nicht, was bleibt zu tun?

Was Gleichstellung angeht, gibt es auch bei uns noch viel zu tun. Bei der Neubesetzung des SPD-Vorsitzes waren wir beide entschiedene Fürsprecher einer Doppelsitze, weil das eine Signalwirkung für andere Posten haben wird. Wir müssen Führungsgremien und Listen zur Wahl paritätisch besetzen. Wir müssen mehr darum werben, dass Frauen bei uns mitmachen – sie stellen bisher nur knapp über 30 Prozent der Mitglieder. Keiner soll mehr sagen, es gäbe für einen Posten keine geeignete Frau.

Etwas Lockeres zum Schluss

Drei Satzanfänge bitte kurz beantworten:

a. Feminismus ist für mich/uns... selbstverständlich.

b. Ein Mann gehört an.... die Seite von Frauen, die für Gleichstellung kämpfen – und auch sonst an jede Stelle, an der er etwas erreichen will und kann. Genauso wie Frauen auch.

c. Feminismus ist Schuld an... an vielen spannenden Debatten. Ohne ihn hätte es wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Gleichstellung nie gegeben.