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Nina Scheer & Karl Lauterbach

© Werner Schüring

ASF- Videoantwort Nina Scheer & Karl Lauterbach

Die SPD als Treiberin in Sachen Gleichstellung

Welche 3 Themen hat sie in den letzten Jahren aus Deinem/Eurem Blick mit Erfolg vorangebracht?

Seit 2016 gilt die feste Geschlechterquote von mind. 30 % für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen; inzwischen stieg dort der Frauenanteil um elf Prozent. Auch der mit dem Entgelttransparenzgesetz geschaffene Auskunftsanspruch für Angestellte ist ein Schritt in die richtige Richtung, da nur über Transparenz auch für gerechte Entlohnung gekämpft werden kann. Die Einführung der Ehe für Alle gewährleistet die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare.

Gleichstellungspolitische Prioritäten

Welche drei Themen im Bereich der Gleichstellung wirst Du/werdet Ihr als erstes nach der Wahl anpacken und voranbringen?

Der Frauenanteil in Parlamenten muss ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechen und mit einem Paritätsgesetz erwirkt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf mit der Familie muss sowohl mit reduzierter Arbeitszeit als auch flächendeckenden gebührenfreien Kitas gewährleistet werden. Dies wirkt auch der „Teilzeitfalle“ entgegen, die heute insbesondere Frauen trifft. Die Lohnlücke muss geschlossen werden - mit noch stärkerer Transparenz: Steuererklärungen müssen öffentlich werden. Die steuerliche Diskriminierung von Alleinerziehenden muss beendet werden.

Gleichstellungsthemen als Gradmesser der Demokratie

Wo bedroht aus Eurer/Deiner Sicht, mangelnde Gleichstellung die Demokratie in Deutschland derzeit ganz besonders?

Die größte Bedrohung stellen rechtspopulistische Parteien dar, die mit einem veralteten Frauenbild sowie homo- und transphoben Ansichten auftreten. Die SPD muss dies mit einem klaren Bekenntnis für Werte abwehren. Eine Aushöhlung der Hilfe von Menschen in Not oder das Unterlassen der Beseitigung von Ungerechtigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Spaltung zwischen Arm und Reich bedrohen den sozialen Zusammenhalt und letztlich auch unsere Demokratie.

§219a

Die ASF steht für die ersatzlose Streichung dieses Paragraphen. Und Ihr/Du?

Die jüngst veröffentlichte Liste der Bundesärztekammer offenbart, dass der gefundene Kompromiss nicht nur nicht ausreicht, sondern zur Desinformation führt. Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser auf ihren heute üblichen Kommunikations- und Informationswegen, nämlich den Homepages, nicht über die ärztliche Leistung des Schwangerschaftsabbruches informieren dürfen, obwohl die Leistung für sich genommen im Rahmen des § 218 StGB legal ist. Daher halten Karl und ich daran fest, § 219a StGB ersatzlos zu streichen. (384 Zeichen mit Leerzeichen)

Frauenwahlrecht – Quote – Parité!

Deine/Eure Gedanken zum feministischen Dreisprung.

Der Frauenanteil im Bundestag ist 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts so niedrig wie seit 1994 nicht mehr. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, weshalb die Quote unverzichtbar ist und auch im Parteiengesetz verankert werden sollte. Zudem oder alternativ bedarf es eines Parité-Gesetzes, das für einen repräsentativen Anteil von Frauen in den Parlamenten sorgt. Viele mutige Frauen, darunter viele Sozialdemokratinnen, haben vor 100 Jahren für ihre Rechte gekämpft. Dem muss die Gesellschaft auch 100 Jahre später gerecht werden können.

Die SDGs als Basis unserer Politik

Deine/Eure Ideen zum Ziel Nr. 5 der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Als stellvertretene Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE) begegnet mir das fünfte Ziel der „Agenda 2030“ der Vereinigten Nationen regelmäßig. Es sieht vor, Geschlechtergerechtigkeit für alle Frauen und Mädchen zu erreichen. Dabei ist es bei jeder einschlägigen Gesetzesänderung unerlässlich, Geschlechtergerechtigkeit aktiv zu fördern, somit auch Ungleichheiten zu bekämpfen. Dies gilt nicht nur für Vorhaben innerhalb Deutschlands, sondern auch bei internationalen Vorhaben.

Care-Arbeit und Kehr-Arbeit

Wie ist Dein/Eurer Plan, diese unbezahlten Arbeiten endlich auf die Schultern von Frauen und Männern gleichermaßen zu verteilen?

Viele Frauen leisten wertvolle Arbeit in der Pflege von Angehörigen oder in der Erziehung von Kindern. Damit dies auch bezahlt und gleichermaßen verteilt wird, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden (vgl. i.E. an anderer Stelle). Mit der von der SPD vorgeschlagenen Familienarbeitszeit wäre es einfacher, solche Aufgaben zu übernehmen. Insgesamt muss die gesellschaftliche Anerkennung für Care-Arbeit als gesellschaftlicher Anteil von Gemeinwohl-Arbeit gesteigert werden. Hierfür bedarf es weiter einer starken ASF.

Gewalt ist nie privat

Was ist aus Eurer/Deiner Perspektive umgehend zu tun?

Gewalt ist nie privat. Wenn in Deutschland im Jahr 2017 allein 69.000 Körperverletzungen gegen Frauen angezeigt wurden, es zu 364 Tötungsdelikten an Frauen kam und dies dennoch gesellschaftlich kein großes Thema ist, haben wir dringenden - auch politischen - Handlungsbedarf. Es bedarf bspw. deutlich mehr verfügbare Frauenhaus-Plätze. In Deutschland existierten gerade einmal 350 Frauenhäuser; hinzukommen etwa 800 Beratungsstellen.

Innerhalb der SPD

Ist für Dich/Euch die Gleichstellung bei uns erreicht? Wenn nicht, was bleibt zu tun?

Das Thema der Gleichstellung ist innerhalb der SPD nach wie vor relevant. Beispielsweise sind die meisten Vorstände nicht paritätisch besetzt. Die Erfahrung zeigt, dass Frauen sich eher einbringen, wenn andere Frauen schon aktiv sind. Sollte der Frauenanteil also weiter sinken, wird es immer schwieriger, neue Frauen für Engagement in der SPD zu begeistern. Hier kommt der ASF eine bedeutende Rolle zu, auf bestehende Probleme hinzuweisen und gleichzeitig aktiven Frauen einen Raum zu bieten.

Etwas Lockeres zum Schluss

Drei Satzanfänge bitte kurz beantworten:

a. Feminismus ist für mich/uns...... ein Muss.

b. Ein Mann gehört an.... die vorderste Front für den Kampf für mehr Gleichberechtigung.

c. Feminismus ist Schuld an... der Gleichberechtigung, die wir heute haben und die AfD schlechte Laune bekommt.