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Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans

© Werner Schüring

ASF- Videoantwort von Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans

Die SPD als Treiberin in Sachen Gleichstellung

Welche 3 Themen hat sie in den letzten Jahren aus Deinem/Eurem Blick mit Erfolg vorangebracht?

Aus guten Anliegen wie der Brückenteilzeit oder dem Entgelttransparenzgesetz sind GroKo-Kompromisse geworden, die kleine Erfolge (vor allem) für Frauen auf dem Arbeitsmarkt erzielen können, in ihrer Verbindlichkeit noch zu wünschen übriglassen. Ein verbindlicherer Ansatz ist das Elterngeld Plus, das beide Elternteile zur Reduzierung von Arbeitszeit verpflichtet damit eine gleichberechtigte Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeiten ermöglicht. Ein richtiger Erfolg ist die Ehe für Alle.

Gleichstellungspolitische Prioritäten

Welche drei Themen im Bereich der Gleichstellung wirst Du/werdet Ihr als erstes nach der Wahl anpacken und voranbringen?

Ein Sozialstaat und ein Steuersystem, die an einem Versorgermodell festhalten, gehen weit an der Realität vorbei. Der Sozialstaat muss frauenspezifische Erwerbsbiographien in den Blick nehmen und Risiken, bei Hartz 4, im Alter und für Alleinerziehende vernünftig absichern. Wir brauchen ein Steuersystem, das auch in Geschlechterfragen umverteilt. Wir müssen unseren Fokus weiter auf die Aufwertung von Careberufen legen, die überwiegend von Frauen ausgeübt und oft unterirdisch bezahlt werden.

Gleichstellungsthemen als Gradmesser der Demokratie

Wo bedroht aus Eurer/Deiner Sicht, mangelnde Gleichstellung die Demokratie in Deutschland derzeit ganz besonders?

Im Bereich der politischen Partizipation und da vor allem in den Parlamenten. Die Frauenquote geht sowohl in den Landesparlamenten als auch im Bundestag zurück. Demokratie bedeutet aber auch, dass die Vielfältigen Bedürfnisse in einer Gesellschaft repräsentiert werden und das kann nicht gelingen, wenn überwiegend weiße Männer mit ähnlichen Lebenserfahrungen über die Verhältnisse entscheiden. Auch antifeministische und rückwärtsgewandte Ansichten der AfD sind eine große Gefahr für Demokratie.

§219a

Die ASF steht für die ersatzlose Streichung dieses Paragraphen. Und Ihr/Du?

Die körperliche Selbstbestimmung von Frauen ist nicht verhandelbar. Damit gehen auch reproduktive Rechte und die Entkriminalisierung von Abtreibungen einher. Die ersatzlose Streichung des §219 ist deshalb nur sinnvoll, damit Frauen sich umfangreich informieren und auf dieser Basis Entscheidungen treffen können. Zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gehört dann auch die Streichung des §218, da es Selbstbestimmungsgrundsätzen widerspricht, Abtreibungen grundsätzlich als Straftat zu behandeln.

Frauenwahlrecht – Quote – Parité!

Deine/Eure Gedanken zum feministischen Dreisprung.

Der Kampf um Gleichberechtigung innerhalb und außerhalb der AsF ist lang, zu lang. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass mit der Einsetzung formaler Rechte noch lange keine Gleichberechtigung erreicht ist. Erst verbindliche und harte Quotenregelungen führen zu (langsamen) Veränderungen. Genau an diesen muss angesetzt werden, um wirklich paritätisch besetzte Parlamente, Gremien und eine die gleiche Teilhabe von Frauen an gesellschaftlichen Machtpositionen zu erreichen.

Die SDGs als Basis unserer Politik

Deine/Eure Ideen zum Ziel Nr. 5 der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Der Kampf für Gleichberechtigung muss immer auch international geführt werden. Weltweit muss dafür gesorgt werden, dass Frauen und Mädchen nicht nur den gleichen Zugang zu Nahrung, Bildung und Gesundheit haben, sondern auch dass für genderspezifische Bedürfnisse wie Hygieneartikel oder Schwangerschaftsvorsorge ausreichend gesorgt ist. Und genau hier müssen wir vor der eigenen Haustür anfangen: Bei der Parität in der Politik hängen wir in Deutschland hinterher. Wir müssen den Bereich der Außenpolitik feministisch denken und alle internationalen Entscheidungen auf das Ziel der Gleichberechtigung prüfen und anpassen.

Care-Arbeit und Kehr-Arbeit

Wie ist Dein/Eurer Plan, diese unbezahlten Arbeiten endlich auf die Schultern von Frauen und Männern gleichermaßen zu verteilen?

Für eine gerechte Aufgabenteilung braucht es Raum, Infrastruktur und Verbindlichkeit. Vor allem an der längeren Übernahme von Elternzeit durch Väter müssen wir ansetzten. Es braucht aber auch einen Kulturwandel in Unternehmen und sozialstaatliche Politiken, die Raum schaffen, sich um Kinder oder Angehörige zu kümmern, ohne dabei berufliche oder finanzielle Nachteile zu erfahren. Die Debatte über Arbeitszeitreduzierung und die gesellschaftliche Aufwertung von Carearbeiten können dabei helfen.