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ASF Schleswig-Holstein: Für ein solidarisches Europa

Für ein solidarisches Europa – gegen Rechtspopulismus in der Großen Koalition

Zu ihrer Landeskonferenz am Sonnabend, dem 8. September, hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) prominenten Besuch: Serpil Midyatli, SPD-Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Landesvorsitz der SPD, warb intensiv für den Erneuerungsprozess der Partei. „Ich respektiere diesen Prozess und will ihm daher nicht mit einer programmatischen Rede vorgreifen. Ihr dürft aber sicher sein: Auch mit mir bleibt die Nord-SPD 'links, dickschädelig und frei'.“ Midyatlis Verbindung zur ASF ist eng, nicht zuletzt durch die gemeinsame Arbeit an einem verfassungsgemäßen Paritätsgesetz, das mehr Frauen den Weg in die Parlamente öffnen soll. Auf die zuweilen geäußerte Vermutung angesprochen, sie sei „ein Geschöpf“ des bisherigen Landesvorsitzenden, antwortete Midyatli sehr entschieden: „Ich werde unterschätzt.“

Weitere prominente Gäste waren die Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und Dr. Nina Scheer sowie Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die von den Herausforderungen als Verwaltungschefin einer wachsenden Stadt berichtete. Aus Thüringen stammend, hat sie einen klaren Blick auf den gegenwärtigen Riss durch die Gesellschaft: „Diejenigen, die jetzt ‚Lügenpresse‘ schreien, haben vierzig Jahre lang Lügenpresse erlebt!“ Sie sprach auch kurz ihre Unterstützung für die linke Sammlungsbewegung #aufstehen an.

Besonders herzlich war der Applaus für Ulrike Rodust, die zum letzten Mal als Europa­abgeordnete auf einer ASF-Landeskonferenz sprach. Cornelia Östreich erinnerte daran: "Die SPD-Frauen haben dich auf deinem Weg nach Brüssel intensiv unterstützt. Im Gegenzug warst du stets präsent und engagiert bei der ASF. So geht Solidarität!"

Mit Spannung erwartet wurde auch die Vorstellung der fünf Bewerber_innen der Nord-SPD um ein Mandat für das Europäische Parlament: Delara Burkhard, Enrico Kreft, Dr. Karin Thissen, Marc Timmer und Niklas Willma. Nicht alle konnten selbst teilnehmen - Burkhard wurde per Video zugeschaltet, Briefe von Kreft und Willma verlesen. Timmer betonte die Notwendigkeit familienfreundlicherer Sitzungsroutinen; Thissen warb für ihr Thema Verbraucherschutz, das ansonsten in der SPD-Europafraktion brach liege.

Die ASF tagte erstmals nach dem Vollversammlungsprinzip: Auch ohne Delegiertenmandat kann jede SPD-Frau nun mitstimmen und mitwählen. Dem neuen ASF-Landesvorstand gehören wiederum Dr. Cornelia Östreich (Lübeck) als Landesvorsitzende und die bisherigen Stellvertreterinnen Gerlinde Böttcher-Naudiet (Steinburg), Silke Brandt (Segeberg), Franka Dannheiser (Neumünster) und Susanne Kalweit (Kiel) an. Neu zu Stellvertreterinnen gewählt wurden Layma Balyk (Plön), Anja Bull (Rendsburg-Eckernförde) und Denise Plath (Steinburg). Annette Schlichter-Schenck (Ostholstein) trat nicht wieder an. Die Devise des neuen Vorstands lautet: "Schranken einreißen!"

Um das Einreißen von Schranken ging es auch in der sehr intensiven Diskussion der 16 Anträge. Die SPD-Frauen fordern die Doppelspitze für alle Ebenen und Gliederungen der Partei; genaueres Hinsehen und besseren Schutz bei Gewalt gegen Partner_innen; ein Europa, das gern zitierte Werte wie Solidarität und Frieden mit konkreten Verbesserungen bei der Daseinsvorsorge belegt, und nachprüfbare Schritte zur Abrüstung. Die Versammlung vertrat außerdem die Auffassung, der Bundesinnenminister habe durch seine jüngsten Äußerungen zu Migration und Ausweisungen seinen Amtseid gebrochen und sich selbst disqualifiziert.

Wie Sprache auch durch politisch Verantwortliche ins Unmenschliche verschoben wird und welche Folgen das hat, wurde mehrfach angesprochen – besonders eindrucksvoll durch eine Teilnehmerin mit Migrationshintergrund: „Wir erhalten Morddrohungen.“