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Parität in Bayern

SPD-Landtagsfraktion Bayern für Parité

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Horst Arnold, Dr. Simone Strohmayr, Klaus Adelt, Margit Wild, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Markus Rinderspacher, Inge Aures, Florian von Brunn, Martina Fehlner, Michael Busch, Alexandra Hiersemann, Christian Flisek, Annette Karl, Harald Güller, Ruth Müller, Florian Ritter, Doris Rauscher, Stefan Schuster, Diana Stachowitz, Arif Tasdelen, Ruth Waldmann und Fraktion (SPD)

zur Änderung des Landeswahlgesetzes

(Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht)

A) Problem

Frauen sind in Bayern, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil (51,2 %), seit 1946 im Bayerischen Landtag stark unterrepräsentiert. Verantwortlich hierfür ist das dem Wahlorganisationsrecht zuzurechnende Nominierungsverfahren im Vorfeld der Wahlen.

Erkennbar ist eine strukturelle Benachteiligung von Kandidatinnen in den Wahlvorschlagsverfahren vor allem traditioneller Parteien.

B) Lösung

Durch die Änderung des Landeswahlgesetzes wird ein paritätisches Nominierungsverfahren und damit Chancengleichheit von Bewerberinnen und Bewerbern sichergestellt.

Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf die Wahlkreislisten. Für die Nominierung auf den Wahlkreislisten der sieben Wahlkreise in Bayern wird die paritätische Besetzung der Wahlkreislisten mit den sich bewerbenden Personen durch die abwechselnde bzw. alternierende Reihung von Bewerberinnen und Bewerbern (alternierend: eine Frau, ein Mann oder eine Mann, eine Frau) vorgeschrieben.

Die Wahlfreiheit bleibt dadurch gewahrt, dass die Wählerinnen und Wähler weiterhin durch ein Kreuz für eine bestimmte Person auf der Wahlkreisliste der Parteien/Wählergruppen ihre Präferenz für eine bestimmte Person zum Ausdruck bringen können.

C) Alternativen

Keine

D) Kosten

Keine