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02.02.2016

Erklärung ASF erinnert an die friedenspolitischen Grundsätze der SPD

Aus aktuellem Anlass erinnert die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) an die friedenspolitischen Grundsätze der SPD. Dazu die Sprecherin der Projektgruppe "Frieden und Sicherheit", Dr. Cornelia Östreich:

"In internationalen Konflikten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, überschlagen sich zurzeit die Ereignisse; und überall ist Deutschland stark involviert. Es wird darüber spekuliert, ob die Bundeswehr an weiteren Einsätzen in der Region beteiligt werden kann bzw.. ob ihr neue Aufgaben zu übertragen sind. Waffen, die aus deutschen Beständen an die Peschmerga geliefert worden sind, damit sie sich gegen den IS verteidigen können, sind anderweitig im Nordirak aufgetaucht. Und die Friedensgespräche über Syrien, insbesondere das Zögern Putins und die Vermittlerrolle Steinmeiers, beschäftigen aktuell sämtliche Medien.

Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass für unser Land in Fragen von Frieden und Sicherheit strenge Regeln gelten - und für die SPD, will sie ihre eigenen Beschlüsse befolgen, noch strengere. Die Zweckentfremdung der Waffenlieferungen an die Peschmerga - wahrlich nicht der erste derartige Fall - zeigt einmal mehr, wie wichtig eine zuverlässige Endverbleibskontrolle aller von Deutschland ausgehenden Rüstungsgüter ist. Sonst geraten Waffen allzuleicht in die Händer derjenigen, die eigentlich damit bekämpft werden sollten! Die Devise:

'Der Feind meines Feindes ist mein Freund' ist zumal im Nahen Osten inzwischen gründlich von der Realität überholt - und geradezu tödlich!

Was auswärtige Einsätze der Bundeswehr angeht, brauchen wir eine noch viel breitere gesellschaftliche Debatte, zusätzlich zur parlamentarischen. Die Bekämpfung des IS, zu der das UN-Mandat aufruft, verlangt nämlich nicht nur nach militärischen Mitteln - sondern auch nach abgestimmter Diplomatie und Wirtschaftspolitik. Letztere kommt gegenüber der militärischen Option jedoch häufig zu kurz.

Einen hoffnungsvollen Ansatz stellen immerhin die Friedensgespräche dar, die mit Bezug auf Syrien diese Woche beginnen sollen - auch wenn Russland noch eine Weile verzögert. Die Entscheidung des deutschen Außenministers, dazu auch die Islamisten an den Tisch zu holen, ist insofern richtig, als es ohne ihre Beteiligung keinen Frieden in der Region geben kann. Die ASF erinnert allerdings an die UN-Resolution 1325, die vor etwas über 15 Jahren einstimmig angenommen wurde und der sich auch Deutschland mit einem Nationalen Aktionsplan angeschlossen hat. Diese verpflichtet dazu, an allen Bemühungen um die Beilegung und künftige Verhinderung von militärischen Konflikten auch Frauen gleichberechtigt zu beteiligen. Somit dürfen die Interessen von Frauen und der Schutz ihrer Rechte bei Verhandlungen über Syrien nicht zugunsten der Islamisten geopfert werden!"