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Aktuelles

Mechthild Rawert,
01.05.2022

Newsletter-Beitrag Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv

Am 22. und 23. April 2022 fand die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv im Willy-Brandt-Haus, Berlin, statt.

Zur neuen Doppelspitze gewählt wurden Katrin Gensecke, Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt und bisher Stellv. Bundevorsitzende, und Karl Finke, bisher schon Bundesvorsitzender. Gewählt wurden weiterhin zwei Stellvertreter*innen und acht Beisitzende. "Ich freue mich riesig über die weitere Zusammenarbeit im neu gewählten Bundesvorstand. Wir werden auch weiterhin schlagkräftig sein, wenn es um die Einforderung und Umsetzung behindertenpolitischer Themen geht", so unsere Co-Vorsitzende.

Die AG Selbst Aktiv wendet sich In ihrer einstimmig verabschiedeten Resolution entschieden gegen den Angriffskrieg in der Ukraine und verweist auf das Leid der dortigen Bevölkerung, unter ihnen auch unzählige Menschen mit Behinderungen, die noch vor Ort oder aber geflüchtet sind. In der Ukraine würden politische und "ethische Normen, wie die Verwirklichung der in der UN-BRK festgeschriebenen Menschenrechte" täglich mit Füßen getreten.

Video-Grußworte sprachen Kevin Kühnert, MdB und Generalsekretär der SPD, sowie Takis Mehmet Ali, MdB und neuer Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Anwesend waren Dr. Katja Pähle, Mitglied im SPD-Präsidium und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sowie Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Alle Redner*innen verwiesen auf die Notwendigkeit einer umfassenden Barrierefreiheit, Inklusion und Partizipation - in der Gesellschaft, in der SPD.

Debattiert wurden 26 Anträge mit einem breiten inhaltlichen Spektrum, u.a.: Stimmrecht der AG Selbst Aktiv in allen Gremien und auf allen Ebenen, Einberufung einer Enquete-Kommission zur tatsächlichen Umsetzung der UN-BRK, Verbesserung der Teilhabebedingungen für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen, Arbeitnehmer*innenstatus für Beschäftigte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und deren Aufnahme ins Mindestlohngesetz, Dynamisierung der Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und Erhöhung der Ausgleichabgabe, Besserstellung bei allen Regelungen im SGB V z.B. hinsichtlich der Assistenzhunde, eine umfassende Barrierefreiheit in der Mobilität, Reform des Schwerbehindertenrechts.

An der Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv habe ich als Delegierte des Landesverbandes Selbst Aktiv Berlin, dessen Vorsitzende ich bin, teilgenommen. Meinerseits wurde darauf verwiesen, dass wir im ASF-Bundesvorstand unsere enge Kooperation fortsetzen und uns gemeinsam intersektional dem Thema Geschlechtergerechtigkeit und Behinderung zuwenden wollen. Fakt ist, dass Frauen mit Behinderungen häufiger als Frauen ohne Behinderungen von Gewalttaten betroffen sind. Geschlechterungleichheit gibt es auch unter Menschen mit Behinderungen: So sind Frauen mit Behinderungen weitaus weniger auf dem 1. Arbeitsmarkt beschäftigt als Männer mit Behinderungen. Es gibt viel zu tun.