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26.01.2019

Grußwort Bundesweiter Aktionstag: "Jetzt erst recht! Keine Kompromisse #wegmit219a" des Bündnisses sexuelle Selbstbestimmung

Am 26. Januar 2019 ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung bundesweit zu einem Aktionstag für die Streichung von § 219a auf. Als SPD-Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende der ASF kämpfe ich zusammen mit allen Frauen in der SPD Seite an Seite. Und auch mit zahlreichen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen und Verbänden, Gewerkschaften, anderen Parteien sowie einzelnen Frauen und Männern.

Heute schreien wir laut und deutlich: Weg mit § 219a.

Hinter diesem Kampfruf stehen zahlreichen Forderungen:

- Hört auf, die Ärzt*innen zu bedrängen und zu kriminalisieren, die ihre Arbeit in den Dienst von Frauen und deren Recht auf Selbstbestimmung stellen. Denn die Ärzt*innen haben ein Recht darauf, ihren Beruf in Würde auszuüben.

- Hört auf, immer neue Hürden aufzubauen, und uns Frauen den Zugang zu Informationen und damit zu professioneller ärztlicher Versorgung zu erschweren oder zu verschließen.

- Streicht endlich das Wort Werbung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen. Es soll bewusst in die Irre leiten. Hier geht es nicht um Werbung, es geht ausschließlich um Information.

- Wenn wir ein neues Gesetz brauchen, dann das absolute Verbot von sogenannten Bordsteinberatungen und Demonstrationen vor Kliniken oder Praxen von sogenannten Lebensschützern. Sie haben nur eines im Sinn: Frauen, Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen einzuschüchtern und ihnen ihre Meinung aufzudrücken.

- Wenn wir ein neues Gesetz brauchen, dann bauchen wir eine Hilfe-Verpflichtung für Kliniken, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Sie müssen Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

Keine Ärztin und kein Arzt kann zu diesem Eingriff verpflichtet werden. Kliniken aber sehr wohl.

Wir stehen hier und schreien laut: Keine Kompromisse!

Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar!

Weg mit dem § 219a!

Als SPD-Europaabgeordnete, Mitglied des Frauenrechtsausschusses und Bundesvorsitzende der ASF rufe ich unserer Justizministerin Katarina Barley und unserer Parteivorsitzenden Andrea Nahles zu:

Wenn Konservative und Erzkonservative aus CDU und CSU in der Regierung die Streichung von § 219a aufhalten oder verwässern wollen, lasst Euch auf keinen schlechten Deal ein. Weg mit § 219a - ersatzlos. Wir Frauen wissen genau, wer in der großen Koalition auf unserer Seite steht und wer nicht!

Maria Noichl zu §219a