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Maria Noichl, ASF-Bundesvorsitzende,
29.03.2021

Pressemitteilung Frauenrechte sind Menschenrechte - Solidarität mit den Protesten in der Türkei!

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention war absehbar; das macht diesen politischen Schritt aber nicht weniger inakzeptabel! Im Mai 2011 wurde das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in der türkischen Metropole Istanbul verabschiedet, die Türkei zählt zu den Erstunterzeichnerstaaten.

Es geht nicht, wie behauptet, um das Wohl der Familien, es herrscht die zynische Devise: Private Gewalt ist wieder privat oder Wenn eine Frau nicht fliehen kann, bleibt sie beim gewalttätigen Mann. Wir dürfen es Erdogan nicht durchgehen lassen, denn es ist nur der Anfang. Die Re-Etablierung von Frühverheiratungen oder ein Redeverbot für Frauen in der Öffentlichkeit könnten nächste Stufen der Eskalation sein. Es kann für uns nur diesen Weg geben: Internationale Solidarität mit den Frauen in der Türkei, Unterstützung der Protestierenden, die oftmals ein hohes persönliches Risiko eingehen, alle Beziehungen zur Türkei unter dem Licht dieser Menschenrechtsverletzung neu bewerten, wirkungsvolle Sanktionen auf den Weg bringen. Bewertung deutsch -türkischer Organisationen, die Erdogans Linie gutheißen, als verfassungswidrig und somit nicht mehr förderungsfähig einstufen!

Die Türkei ist Mitglied des Europarates seit dessen Gründungsjahr. Wenn das Argument jetzt lautet, man lasse sich nichts von fremden Mächten vorschreiben, dann ist das nicht nur geschichtsvergessen, sondern es wird damit auch alles geleugnet, wofür eine fortschrittliche Türkei einst in Europa stand. Leidtragende sind wie so oft die Frauen: Femizide - Tötungsdelikte an Frauen, weil sie Frauen sind - werden tagtäglich überall in der Welt verübt, in der Türkei haben sie jedoch ein erschreckendes und verstörendes Ausmaß angenommen. Solche Taten werden wohl in Zukunft noch leiser in einer männergeprägten Welt untergehen. Gewalttaten gegen Frauen sind Menschenrechtsverletzungen, die nicht nur von Gerichten angemessen geahndet werden müssen. Dagegen ist starkes Handeln des Staates gefordert, wenn er auch nur im Entferntesten für sich in Anspruch nimmt, demokratisch legitimiert zu sein.